Wenn man die Äußerungen des SPD-Politikers Sigmar Gabriel und der anderen Sozialistischen Politiker der EU-Staaten ansieht, fallen sie mit solcher Leichtigkeit, dass man im ersten Moment nichts weiter dabei denkt, als dass meinen, zu weit gegangen zu sein und wechseln einfach so die Richtung.
Sigmar Gabriel war bisher gegen den unbegrenzten Rettungsfond. Er machte deutlich Opposition zu der Regierung. Eigentlich kamen die Bremsen gegen die ESM-Vereinbarungen der Merkel-Schäuble-Regierung aus den Reihen der SPD und diese Tatsache steht noch dermaßen im Raum, dass alle Medien auf sein Kurswechsel verduzt reagieren, auch wenn Gabriel selber einen solchen als “Unfug” abtut:
Bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin wies Gabriel die Darstellung zurück, die SPD schlage einen neuen Kurs in der Europapolitik ein. “Das ist schlichter Unfug”, sagte der Parteichef. Politiker von FDP und CDU warfen ihm vor, er wolle deutsche Steuerzahler für die Schulden Griechenlands einstehen lassen. Die SPD reagierte scharf und sprach von “Schreihälsen” und “Verlogenheit” in der schwarz-gelben Koalition.
GABRIEL: MERKEL BETREIBT ÜBLES DOPPELSPIEL
“Sie werden den Euro nicht zusammenhalten ohne eine gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik in Europa”, sagte Gabriel. Die Fiskalunion erfordere nach dem deutschen Grundgesetz am Ende eine Volksabstimmung. “Wenn Sie es nicht schaffen, zu einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik in Europa zu kommen, wird der Euro am Ende nicht zu retten sein.”
So einfach, so geschmeidig kann man als SPD-Spitzenpolitiker sein Wort von Vorgestern abstreiten, und jedem “Unfug” vorwerfen, der ihn daran erinnert. Aber damit wechselt er – und mit ihm scheinbar die SPD insgesamt – seine Position in diesem Reigentanz, das wie ein Barocktanz, wie eine Barockquadrille anmutet. Bisher waren die Schwarzgelben die eifrigsten Euro-Retter, allen voran Merkel und Schäuble, die nicht selten von einer “politischen Union”, oder gar von den “Vereinigten Staaten von Europa” träumten. Öffentlich, in den Medien.
Jetzt gibt dieser Tanzschritt des Sigmar Gabriel ihnen die Gelegenheit, sie zwingt sie sogar, ihre Stellung zu wechseln. Deswegen unser Vergleich zum Tanz: Denn während man in einer echten, demokratischen Parteipolitik unter Opposition eine wahre Bekämpfung der gegensätzlichen Parteien versteht, wird im Paartanz der “Opponent” zum Partner.
Aber ich sprach von einer Quadrille, von einem Wechselreigen. Wer sind also die anderen Tanzpartner, die mit Gabriel, Merkel und Schäble den Quadrat bilden? Jeder, der den Takt verfolgt hat, muß automatisch auf Monti kommen, auf Italiens Sozialistischen Regierungsschef, der diese Tage ebenfalls einen leichten Kurswechsel angelegt hat, indem er zurückruderte. Fast könnte man sagen, dass Monti den Pass vorgabe, er hatte die Führung angedeutet, dem Gabriel folgen mußte. Erst mal harsch nach vorne, dann eine leichte, elegante Wende, während Gabriel den Schritt Montis übernimmt und seinerseits einen schritt nach Vorne macht. Gleichzeitig treten die FDP-Politiker einen Schritt zurück nach rechts – und damit werden sie Merkel und Schäuble auch dazu bringen, diesem Schritt leicht, mit einem eher nur angedeuteten Chassee nach rechts zu folgen.
Die Empörung zeigt Wirkung: Italiens Premier Monti hat seine Empfehlung, wonach die Regierungschefs der Eurozone weniger Rücksicht auf ihre Parlamente nehmen sollten, abgeschwächt. Zuvor war die Aufregung groß gewesen – vor allem in Deutschland.
Man beachte die Äußerungen der einzelnen Politikern verschiedener Parteien innerhalb der EU. Sind sie tatsächlich nur zufällig, oder sind sie so fein auf einander abgestimmt, wie die Tanzfiguren eine Quadrille, wo jeder einem festen Muster folgt? Es würde sonst keinen Sinn ergeben, wenn sie so einfach ihre Position wechseln. Das ist nich im Einklang mit ihrem jeweiligen Parteiprogramm: Aus der liberalen, finanzglobalistischen Position hinaus in die Wahrung der Souveranität von Einzelstaaten, während gleichzeitig die anderen Tanzpartner aus der Opposition hinaus in den Finanzglobalismus hinein führen, dann wieder einen Schritt zurück machen usw. Sehen wir vielleicht etwas, was schon von langer Hand vorweg geplant wurde?
Denn das hat neulich ein hoher EU-Diplomat gesagt:
EU-Diplomaten wissen davon seit Dezember
Ähnliche Überlegungen sind spätestens seit Dezember bekannt. Es sei aber “niemals konkret darüber geredet” worden, zitiert die “SZ” einen hohen EU-Diplomaten. Angesichts der Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre, in denen ständig aufs Neue an der Ausstattung der Fonds gezweifelt worden sei, hätten Experten und Politiker jetzt aber beschlossen zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen “der Fonds einen direkten Zugriff auf die Europäische Zentralbank erhalten sollte”.
