HARTZ IV ANGEMESSENHEITSREGELUNG VERFASSUNGSWIDRIG


 

Begriff Angemessenheit verstößt gegen Verfassung

Angemessensheitsbegriff bei den Unterkunftskosten verstößt gegen die Verfassung

Laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Mainz verstoßen die Angemessensheitsregelungen bei den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV und der Sozialhilfe (SGB II und SGB XII) gegen die bundesdeutsche Verfassung (Aktenzeichen: S 17 AS 1452/09).

Ein interessantes Urteil hat das Sozialgericht Mainz gefällt. Nach Meinung der Sozialrichter widerspreche der sogenannte Angemessensheits-Begriff bei den Kosten der Unterkunft nach § 22 Absatz 1 S 1 SGB II und die Rechtsprechung des Bundessozialgericht zum „schlüssigen Konzept“ dem „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes.“

In der Urteilsverkündung gelangten die Richter zu dem Ergebnis, dass die Unterkunftskosten im Sozialgesetzbuch II und XII „die nicht evident unangemessen hoch sind, stets als angemessen anzusehen sind“.

Mit diesem richtungsweisenden Urteil hat das Sozialgericht Mainz geprüft, ob § 22 Abs. 1 SGB II – hier die Beschränkung der Leistungen für Unterkunftskosten auf das “angemessene” Maß – den Anforderungen genügt, die das Bundesverfassungsgericht im sog. “Hartz-IV-Urteil” vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09) formulierte.

Im Resultat zeigte sich, dass § 22 Abs. 1 SGB II den verfassungsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf eine wirtschaftliche Grundsicherung nicht genügt. Aus diesem Grund sind die Unterkunftskosten, die nicht „evident als zu hoch angesehen werden“, immer als „angemessen anzusehen“.

Bereits die Fachanwältin für Sozialrecht, Stella Schicke, formulierte in einer Urteilsauswertung: „Die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zum „schlüssigen Konzept“ ist nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des BVerfG (NZS 2010, 270) näher bestimmt worden ist.

 

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“Ich habe nichts gegen Ausländer, ganz im Gegenteil. Ich habe aber was gegen Kriminelle Ausländer und Ausländische Schmarotzer” Es kommt der Tag an dem wir uns zu wehr setzen müssen ! Folgendes möchte ich hier noch anbringen, EINWANDERER, NICHT Deutsche, MÜSSEN SICH ANPASSEN. Akzeptiert dies, oder verlasst das Land. Ich habe es satt, das Ihr nur Forderungen stellt. Seit einiger Zeit spüre ich einen zunehmenden Patriotismus bei der Mehrheit der Deutschen. Dieses Land ist über Jahrhunderte gewachsen, geprägt von Gefechten, Prozessen und Siegen von Millionen von Frauen und Männern, die alle nur Frieden gesucht und gewollt haben. Wir sprechen überwiegend Deutsch, nicht Spanisch, Libanesisch, Chinesisch, Japanisch, Russisch, Italienisch, Englisch, Türkisch oder andere Sprachen. Deswegen, wenn ihr Teil unserer Gesellschaft werden wollt …. lernt unsere Sprache! Die meisten Deutschen glauben an Gott. Es sind nicht einige wenige Christen, es ist kein politisch rechter Flügel, es ist kein politisch motivierter Zwang, nein – es ist eine Tatsache, denn christliche Frauen und Männer, mit christlichen Prinzipien, haben dieses Land gegründet, und dies ist ganz klar dokumentiert. Und es ist sicherlich angemessen, dies an den Wänden unserer Schulen zum Ausdruck zu bringen. Wenn Gott euch beleidigt, dann schlage ich euch vor einen anderen Teil dieser Welt als eure neue Heimat zu betrachten, denn Gott ist Teil UNSERER Kultur. Wir werden eure Glaubensrichtungen akzeptieren und werden sie nicht in Frage stellen. Alles was wir verlangen ist, dass ihr unseren Glauben akzeptiert und in Harmonie, Friede und Freude mit uns lebt. Dies ist UNSER LAND und UNSER LEBENSSTIL, und wir räumen euch jede Möglichkeit ein, all diese Errungenschaften mit uns zu genießen und zu teilen. Aber wenn ihr euch ständig beschwert, Mitleid sucht, unsere Fahnen verbrennt, unseren Glauben verurteilt, unsere christlichen Werte missachtet, unseren Lebensstil verurteilt, dann ermutige ich euch einen weiteren Vorteil unserer großartigen Deutschen Demokratie und Gesellschaft zu nutzen: DEM RECHT DAS LAND ZU VERLASSEN! “Wenn ihr hier nicht glücklich seit, dann GEHT! Wir haben euch nicht gezwungen hierher zu kommen. Ihr habt gebeten hier sein zu dürfen. Also akzeptiert das Land, das euch akzeptiert hat. ‎
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